AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen DISKMASTER GmbH

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Diskmaster GmbH, im folgenden auch ” Diskmaster ” genannt, an Kunden, Repräsentanten oder sonstige Vertragspartner, im folgenden KUNDEN genannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es dazu eines erneuten Hinweises auf diese AGB bedarf. Die AGB gelten vollinhaltlich, außer in den Punkten, die aufgrund einer Auftragsbestätigung im Einzelfall abweichend vereinbart und von Diskmaster schriftlich bestätigt wurden. Sofern nicht ausdrücklich in einzelnen Punkten anerkannt, wird den Geschäftsbedingungen des Kunden hiermit ausdrücklich widersprochen, und werden diese nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie gegenüber diesen Auftragsbedingungen abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten. Diese AGB gelten auch dann, wenn Diskmaster in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos durchführt. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

2. Angebot, Auftragsbestätigung, Vertragsschluss

Angebote von Diskmaster sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen lang gegenüber Diskmaster gebunden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Diskmaster für Art und Lieferung maßgeblich. Technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen von Diskmaster sind unverbindlich. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertragsinhaltes müssen schriftlich niedergelegt und von Diskmaster schriftlich bestätigt werden. Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte sind – soweit sie keine gesetzliche Vertretungsmacht haben – nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich durch Diskmaster bestätigten Vertragsinhaltes für Diskmaster zu treffen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

3. Preise

Die Preise gelten ab Werk von Diskmaster. Die Verpackung und der Versand wird gesondert berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen nicht eingeschlossen und wird gesondert in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe ausgewiesen. Diskmaster behält sich vor, bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten und bei Lieferungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisverteuerungen, zu erhöhen. Die Kostensteigerung wird Diskmaster dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4. Zahlungsbedingungen; Verzug

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder sonstigen, schriftlichen Vereinbarungen mit dem Kunden nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen werden immer zuerst auf Kosten und Zinsen, dann auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Diskmaster ist berechtigt, gegen die Forderungen des Vertragspartners mit allen Forderungen aufzurechnen, die Diskmaster zustehen. Kommt der Kunde durch Nichtzahlung innerhalb der vorgenannten Frist in Zahlungsverzug, so ist Diskmaster ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. gegenüber Verbrauchern und 8 % p. a. gegenüber Unternehmern über dem jeweiligen Basissatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens ist Diskmaster berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass Diskmaster durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug ist Diskmaster berechtigt, € 10,00 Spesen pro Mahnung, und alle Beitreibungskosten in Rechnung zu stellen sowie alle auch bereits zugesagten Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungen zurückzuhalten. Ab Zahlungsverzug erfolgen weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse. Auch sonstige mit dem Kunden vereinbarte Sonderkonditionen werden bei Zahlungsverzug gegenstandslos. Bei Zahlungsverzug kann Diskmaster auch jederzeit seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und von Diskmaster gefertigte Ware bis zu dem Ausmaß zurückholen und selbst verwerten, bis aus dieser Verwertung alle offenen Haupt- und Nebenforderungen abgedeckt sind. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Gegen Ansprüche von Diskmaster kann der Kunde nur aufrechnen oder zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Diskmaster anerkannt sind.

5. Versand; Gefahrübergang

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen grundsätzlich “ab Werk” gegen Vorkasse. Die Kosten für Verpackung und Transport trägt der Kunde. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Versandweg- und Kleinmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Diskmaster zu überlassen. Wird der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers von Diskmaster auf den Kunden über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Teillieferungen sind zulässig.

6. Rechte und Pflichten zu Beistellungen

Der Kunde ist verpflichtet, Diskmaster die zu vervielfältigenden Daten in Form von Masterdisketten/-CD/-DVD kostenlos zu überlassen. Diese Datenträger gehen in das Eigentum von Diskmaster über. Zur Aufbewahrung der Datenträger ist Diskmaster nicht verpflichtet. Für die Erstellung empfehlenswerter Sicherheitskopien ist der Kunde selbst verantwortlich. Jede Haftung und Schadensersatz aus dem Verlust von Vormaterialien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Diskmaster ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die überlassenen Daten auf einem eigenen Datenverarbeitungssystem zu speichern. Zur Prüfung der überlassenen Daten ist Diskmaster nicht verpflichtet. Der Kunde stellt Diskmaster die für die Herstellung erforderlichen Ausführungsunterlagen, wie z. B. Mastermedien, Labelfilme und Druckmaterialien, kostenfrei und entsprechend den Anforderungen von Diskmaster zur Verfügung, und zwar ausschließlich als Duplikate. Diskmaster ist nicht verpflichtet, die Unterlagen in irgendeiner Weise zu prüfen. Drucksachen, die vom Kunden angeliefert werden, können nur bei Einhaltung der Vorgaben hierzu von Diskmaster verwendet werden. Diskmaster ist nicht verpflichtet, über die Bestellmenge hinausgehende Druckmaterialien ohne besondere Vereinbarung zu lagern. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass im Zuge der Verpackung durch Maschineneinstellung und oder anfällige Störungen, etc., ein Schwund von bis 10% eintreten kann, für den Diskmaster keine Haftung übernimmt.

7. Lieferung und Lieferzeit

Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, ist Diskmaster berechtigt, die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen zu liefern, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Werk und von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien sowie von vereinbarten Vorauszahlungen und der Freistellungserklärung seitens des Kunden oder Dritter abhängig.

8. Mängelrügen

Lieferungen sind sofort nach Erhalt auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Der Nichterhalt einer Sendung ist Diskmaster spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Sichtbare Mängel und Mengenabweichungen müssen Diskmaster unverzüglich, längstens binnen 8 Tagen nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Angabe des Mangels und Verweis auf Lieferschein- oder Rechnungsnummer zur Kenntnis gebracht werden. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung und Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend. Verborgene Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung ebenso gemeldet werden, wobei hierbei eine Ausschlussfrist von 1 Jahr nach Erhalt der Ware gilt, soweit zulässig. Mängelrügen können sich nur auf Sachmängel, schriftlich ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften oder Mengenabweichungen beziehen, alle anderen Mängelrügen können nicht anerkannt werden. Der Kunde ist verpflichtet, falsche oder mangelhafte Ware unmittelbar, spätestens aber 8 Tage nach Mängelrüge, bzw. innerhalb Jahresfrist bei nicht offensichtlichen Mängeln an Diskmaster zu retournieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, entfällt die Gewährleistungspflicht. Mängelrügen entbinden den Kunden nicht, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Diskmaster nachzukommen.

9. Gewährleistung

Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist tritt Verzug erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, die wenigstens 2 Wochen zu betragen hat, ein. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefert Diskmaster nach Wahl des Kunden Ersatz oder bessert nach. Drucktechnisch nicht zu vermeidende Farbabweichungen werden als handelsüblich bezeichnet und stellen somit keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung trotz Gewährung einer angemessenen Nachfrist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistung ist auf die Leistung beschränkt, die Diskmaster auftragsgemäß zu übernehmen hat. Diskmasterhaftet deshalb nicht für Schäden oder Nachteile, die auf die Beistellungen des Kunden zurückzuführen sind, die auf der Befolgung vom Kunden gegebener Anweisungen oder auf der Verwendung vom Kunden gelieferter Software und Masterdatenträger beruhen. Der Kunde hat die Eignung der zu vervielfältigenden Software und der gelieferten Masterdisketten/ -CD für den Duplizierungsvorgang, insbesondere die Virenfreiheit der Software sicherzustellen. Die Virenfreiheit der Software zum Zeitpunkt der Überlassung an Diskmaster hat der Kunde nachzuweisen. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug, soweit gesetzlich zulässig und von Diskmaster zu vertreten, sind ausgeschlossen bzw. auf den Rechnungswert der nicht oder nicht rechtzeitig gelieferten Waren beschränkt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn es liegt Arglist vor. Diskmaster haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere haftet Diskmaster nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche des Kunden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei Ansprüchen wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Sachen verjähren gegenüber Unternehmern mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Verbraucher, gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.

10. Zugesicherte Eigenschaften

Für die Eigenschaften der Vertragsware sind ausschließlich die Angaben in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Diskmaster maßgeblich. Diskmaster haftet bei gelieferten Produkten und Leistungen nur für die Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung als solche zugesagt wurden. Diskmaster haftet für keine darüber hinausgehenden Eigenschaften, Qualitäten oder Merkmale oder für die Eignung des Produktes für eine bestimmte Verwendung, selbst wenn dies aufgrund der Ausführung vermutet werden könnte.

11. Lizenzen, Rechte, Patente

Der Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Vorlagen und Materialien sowie insbesondere an den darauf befindlichen Inhalten oder für die beauftragte Ausführung und Vervielfältigung alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Rechte, insbesondere Urheber-, Nutzungs- und/oder alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte und alle anderen erforderlichen Schutzrechte uneingeschränkt besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und muss dies auf Anforderung in angemessener Frist und in geeigneter Form nachweisen. Der Kunde leistet Gewähr dafür, dass sämtliche anfallenden Lizenzgebühren oder sonstige anfallenden Gebühren von ihm an die zuständigen Stellen abgeführt werden. Der Kunde haftet zur Gänze für alle aus etwaigen Verletzungen von Schutzrechten, insbesondere Urheber-, Nutzungs- oder anderen Lizenz- oder Markenrechten entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche Dritter und wird Diskmaster in vollem Umfang, einschließlich des Aufwandes zur Klärung und Abwendung dieser Ansprüche, insbesondere der dadurch etwaig entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten, schadund klaglos halten. Der Kunde haftet Diskmaster insbesondere für den notwendigen Aufwand zur Klärung und Abwendung dieser Ansprüche. Der Kunde leistet Gewähr dafür, dass die Diskmaster zur Verfügung gestellten Medien keine obszönen, die Würde herabsetzenden oder illegalen Inhalte enthalten. Diskmaster ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch das Produkt und die Ausführung etwaige Rechte Dritter verletzt werden könnten, und führt derartige Prüfungen auch nicht durch. Auf Anforderung von Diskmaster wird der Kunde die erforderlichen Genehmigungen nachweisen. Im Falle, dass der Kunde im Auftrag eines Dritten handelt, verpflichtet er sich dessen Rechte zu überprüfen bzw. Diskmaster davon zu überzeugen, dass er über sämtliche für die konkrete in Auftrag gegebene Produktion erforderlichen Rechte verfügt.

12. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungenvoll ständig Eigentum von Diskmaster. Der Kunde ist berechtigt, bis auf Widerruf über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus einem etwaigen Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde zur Sicherung an Diskmaster ab. Diskmaster nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat Diskmaster von jedem derartigen Weiterverkauf durch gleichzeitige Übersendung einer Fakturenkopie zu verständigen und diese Sicherungsabtretung in seinen Büchern ersichtlich zu machen. Auf Verlangen von Diskmaster ist der Kunde zur Verständigung des Drittschuldners verpflichtet. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht Rücktritt von Vertrag.

13. Datenschutz

Diskmaster verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

14. Schlussbestimmungen

Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist Stockdorf, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(Stand 01.07.2002)

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